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Aktuelle Entscheidungen

Bitte beachten Sie, dass es sich nachfolgend um allgemeine Informationen handelt, die keinesfalls eine anwaltliche oder steuerrechtliche Beratung ersetzen. Im Zweifel sollten Sie sich immer an Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater wenden.

Trotz Reform Ehegattenunterhaltsansprüche nach Scheidung!

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht einschneidend reformiert und wollte, dass einem Ehepartner (zumeist der Ehefrau) nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes grundsätzlich keine Ehegattenunterhaltsansprüche mehr zustehen. Ehegattenunterhalt sollte daher nur noch in Ausnahmefällen gezahlt werden. Die Eheleute sollten für ihr Einkommen nach der Scheidung wieder selbst verantwortlich sein.

Dem ist der BGH für langjährige Ehen entgegengetreten. BGH-Entscheidung vom 19.06.2013 (Az.: VII ZB 309/11):

Zwar soll sich aus der Ehedauer allein noch nicht automatisch ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ergeben; war aber die Ehe durch eine Rollenverteilung geprägt, dass die Ehefrau die Kinderbetreuung und Haushaltsführung übernahm und der Ehemann für das Einkommen zuständig war, so hat sich daraus eine wirtschaftliche Abhängigkeit entwickelt, die dazu führt, dass die Ehefrau auch über die Scheidung hinaus volle Unterhaltsansprüche (auch bis zur Rente und darüber hinaus) bekommt.

In der Praxis müssen derartige Fälle exakt überprüft werden. Will man über das dritte Lebensjahr hinausgehende Unterhaltsansprüche geltend machen, so sind bestimmte Regeln einzuhalten. Ein Anwalt muss genau überprüfen, welche Voraussetzungen gegeben sind. Im Rahmen einer Beratung kann man überlegen, wie man solche Ansprüche bekommt.

Will man (Mann) dagegen keinen Ehegattenunterhalt nach der Scheidung bezahlen, so gibt es ebenfalls Möglichkeiten, diese abzuwehren. Auch hier muss individuell  abgeklärt werden, welche Voraussetzung bestehen könnten.

Wir beraten Sie gerne, ob Sie trotz der Unterhaltsreform nach der Scheidung noch Unterhaltsansprüche haben bzw. ob Sie trotz der neuesten BGH-Entscheidung keinen Unterhalt bezahlen müssen.

Ein Erstberatungsgespräch kostet bei uns rund 250 EUR. Bei Interesse kontaktieren Sie uns bitte über unsere Telefonnummer: 089/20208694-0.

Gesetzesänderung zum 19.05.2013: Sorgerecht für nichteheliche Väter

Ein nichteheliches Paar bekommt ein gemeinsames Kind. Die Mutter hat in einem solchen Fall grundsätzlich die alleinige elterliche Sorge für dieses Kind. Der nichteheliche Vater kann das gemeinsame Sorgerecht bekommen, indem er sich mit der Mutter einigt und eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt beurkundet wird.

Ist die Mutter aber nicht einverstanden, war es für die nichtehelichen Väter bis dato nicht möglich, ein gemeinsames Sorgerecht zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht war ebenso wie der Europäische Gerichtshof der Auffassung, dass diese deutsche Regelung verfassungswidrig ist.

Der Gesetzgeber hat daher zum 19.05.2013 ein neues Gesetz erlassen, das dem Vater den Weg zum gemeinsamen Sorgerecht erleichtert.

Ist die Mutter nicht einverstanden, beim Jugendamt eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben, muss der Vater „nur noch“ beim Gericht einen Antrag auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge stellen. Die Mutter bekommt eine Frist zur Stellungnahme. Reagiert die Mutter nicht, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes nicht widerspricht: Der Vater bekommt dann automatisch die gemeinsame elterliche Sorge. Widerspricht die Mutter der gemeinsamen elterlichen Sorge, kommt es zu einem Verhandlungstermin.

Die Eltern können im Termin zur mündlichen Verhandlung eine Sorgeerklärung zu Protokoll abgeben, worauf das Gericht hinwirken wird.

Wer sich also rechtzeitig um die gemeinsame elterliche Sorge bemüht, hat jetzt gute Chancen, sie auch zu bekommen. Hat man mal die gemeinsame elterliche Sorge, ist auch der Weg zum Antrag auf alleinige elterliche Sorge für den nichtehelichen Vater offen!

Die nichtehelichen Kinder sind damit den ehelichen noch ein Stück weiter gleichgestellt worden. Die Rechte der nichtehelichen Väter werden dadurch enorm gestärkt.

Gerne erläutern wir Ihnen in einem persönlichen Beratungsgespräch, wie Sie am besten bei einem Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge vorgehen, oder wie Sie sich am besten als Mutter gegen einen solchen Antrag verteidigen können. Auch die Vor- und Nachteile der gemeinsamen elterlichen Sorge bzw. der Alleinsorge sollten in Ihrer Entscheidung einbezogen werden.

§ 1626a BGB: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,

    1.    wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen,
    2.    wenn sie einander heiraten oder
    3.    soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

      (2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

      (3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

      Ehegattenunterhalt von ehebedingten Nachteilen abhängig

      Nach der Unterhaltsrechtsreform ist für viele kinderbetreuende und haushaltsführende Mütter ab dem 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes Schluss mit Ehegattenunterhalt. Sie müssen empfindliche Einschnitte in der Höhe des Unterhalts hinnehmen oder haben gar keinen Unterhaltsanspruch mehr.

      Es gibt aber Ausnahmen, z. B. wenn keine Kinderbetreuungsmöglichkeit vorhanden ist, die es der Mutter ermöglicht, Vollzeit arbeiten zu gehen oder insbesondere, wenn die Mutter ehebedingte Nachteile erlitten hat. Dies ist nach dem Willen des Gesetzgebers dann der Fall, wenn die Mutter zu Gunsten der Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt hat und nunmehr – nach der Trennung oder Scheidung – die Karrierechancen verpasst sind und sie nicht mehr annähernd so viel verdienen kann, wie sie verdienen würde, wenn sie nicht aufgehört hätte zu arbeiten. In diesen Fällen kann es sogar lebenslangen Ehegattenunterhalt geben.

      Was ist aber, wenn das Kind nichtehelich zur Welt gekommen ist, die Mutter aufgehört hat zu arbeiten, die Eltern dann geheiratet haben aber die Mutter niemals gearbeitet hatte und somit Karrierechancen versäumt hat?

      In seinem Urteil vom 07.05.2012 stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass es bezüglich der ehebedingten Nachteile nur auf die Ehe ankommt! Hat eine nichteheliche Mutter ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben, so stellt dies keinen ehebedingten Nachteil dar.

      Gleichzeitig stellt der BGH aber klar, dass ein ehebedingter Nachteil sich dann ergeben kann, wenn die Rollenverteilung, die zunächst nichtehelich begonnen hatte, in der Ehe weitergeführt wird.

      Diese Entscheidung des BGH ist richtig und stellt die nichtehelichen Kinder mit den ehelichen im Wesentlichen gleich; ebenso die nichtehelichen Mütter mit den ehelichen Müttern, jedenfalls wenn sie geheiratet haben.

      Aber auch nach einer alten Entscheidung des BGH haben nichteheliche Mütter unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Anspruch auf lebenslangen Unterhalt, auch wenn das jüngste Kind älter als 3 Jahre ist!

      Sollten Sie sich in einer solchen Situation befinden, müssen Sie sich nicht unbedingt darauf verweisen lassen, dass Sie keinen ehelichen Nachteil haben, weil Sie ja eine nichteheliche Mutter sind oder waren! Der Gang zum Anwalt lohnt sich daher.

      Rufen Sie uns an, wir können Ihnen bestimmt weiterhelfen.

      OLG Hamm, Entscheidung vom 08.06.2011 (AZ: II-5 UF 51/10)

      Unwirksame Eheverträge oder doch nicht? Im Jahr 2001 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eheverträge von den Familiengerichten überprüft werden müssen, und zwar dahingehend, ob sie einen Vertragspartner unfair und unausgewogen benachteiligten.

      Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgten in den zehn Folgejahren Entscheidungen des BGH, insbesondere die Grundsatzentscheidung vom 11.02.2005, wonach Eheverträge nicht einseitig belastend sein dürfen.

      In der Grundsatzentscheidung vom 11.02.2005 hat der BGH insbesondere festgestellt, dass sogenannte „Totalverzichtsverträge“, also Verträge, die den Ehegattenunterhalt, den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich (Gütertrennung) ausschließen, einseitig belastend und unzumutbar erscheinen. In der Folgezeit haben die Familiengerichte daher grundsätzlich zu Lasten derartiger Totalverzichtsverträge entschieden. Diese waren grundsätzlich sittenwidrig bzw. wurden ausgehebelt.

      Das OLG Hamm (das für seine außergewöhnlichen Einzelfallentscheidungen bekannt ist) hat nunmehr in einer Entscheidung vom 08.06.2011 (II-5 UF 51/10) entschieden, dass ein wirksamer Ehevertrag trotz Globalverzicht möglich ist.

      Allerdings stellt auch das OLG Hamm auf den Einzelfall ab. In dem vorbenannten Fall hatten die Eheleute auf den Ehegattenunterhalt, den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich, also die Kernbereiche des Scheidungsrechtes, verzichtet. Die Ehe blieb allerdings kinderlos; die Ehefrau war als Beamtin in ihrer Altersvorsorge ausreichend abgesichert und arbeitete – ohne finanzielle Einbußen aufgrund der Ehe – in ihrem erlernten Beruf weiter. Das OLG Hamm hat in diesem Fall entschieden, dass der Ehevertrag insgesamt voll wirksam ist.

      Aber Achtung: Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, den eigenen Ehevertrag auf mögliche Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit im Einzelfall überprüfen zu lassen. Obwohl die  Familiengerichte und die Oberlandesgerichte nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes seit 2005 die sogenannten Total- bzw. Globalverzichtsverträge grundsätzlich für unwirksam erachtet hatten, so hat ein Rechtsanwalt vor dem OLG nunmehr eine Wirksamkeit erstritten. Lassen Sie daher im Zweifel Ihre persönliche Situation und Ihre persönlichen Verträge auch überprüfen!

      „Falle Jugendamtsurkunde bei volljährigen Kindern"

      Sie haben für Ihr minderjähriges Kind eine Jugendamtsurkunde unterschrieben und müssen für das Kind Unterhalt nach der 3. Altersstufe bezahlen? Achtung: Dieser Betrag gilt über die Volljährigkeit hinaus! Nur selten sind Jugendamtsurkunden durch eine exakte Datumsangabe zeitlich beschränkt. Die meisten Jugendamtsurkunden gehen über den 18. Geburtstag des Kindes hinaus!

      Ab Volljährigkeit des Kindes wird zwar Unterhalt nach der 4. Altersstufe geschuldet, nicht aber alleine. Denn ab der Volljährigkeit haften beide Eltern für den Kindesunterhalt im Verhältnis ihrer Einkünfte. Der Tabellenunterhalt der 4. Altersstufe wird also nach Abzug des vollen Kindergeldbetrages entsprechend der Einkommensverhältnisse der Eltern gequotelt.

      Wenn Sie ab dem 18. Geburtstag Ihres Kindes untätig bleiben, gilt der Titel so lange fort, bis er abgeändert wird! Im Zweifel kann Ihr Kind (bzw. derjenige, bei dem das Kind lebt) durch Druck auf das Kind Jahre später den zu hohen Geldbetrag noch einfordern.

      Sie müssen also tätig werden, wenn Ihr Kind 18 Jahre alt wird und Sie eine Jugendamtsurkunde unterschrieben haben, die nicht wörtlich (!) bis zum 18. Geburtstag Ihres Kindes beschränkt wurde!

      Eine automatische Anpassung gibt es jedenfalls nicht.

      Wir sind Ihnen gerne dabei behilflich, die aktuellen Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder zu berechnen und eine Abänderung des Titels herbeizuführen! Meistens muss weniger Unterhalt ab dem 18. Lebensjahr bezahlt werden, und nicht mehr…

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